Off-Topic: Türkei – Die Pressefreiheit wird abgeschafft

In keinem anderen Land sind so viele Journalisten inhaftiert wie in der Türkei

Um die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei war es noch nie sonderlich gut bestellt, doch die Entwicklungen seit Verhängung des Ausnahmezustandes im vergangenen Sommer haben die Situation für unabhängige Journalisten noch einmal dramatisch verschlechtert. Medien, die auch nur in Ansätzen oppositionelle Positionen aufgreifen oder die Regierung kritisieren, werden geschlossen und ihre Angestellten verhaftet und ohne Anklage festgehalten. Rund 150 Journalisten befinden sich zurzeit im Gefängnis.

Reporter ohne Grenzen (ROG), die nicht staatliche Organisation, die sich seit Jahrzehnten für Pressefreiheit einsetzt, hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan 2016 als neues Mitglied auf ihre Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ gesetzt. Hier befindet er sich in einem illustren Kreis mit Diktatoren wie Kim Jong Un, dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin, den Taliban, dem IS und dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

Dabei kann man nicht behaupten, dass sich die Türkei vor 2016 durch ausgewogene Presse- und Meinungsfreiheit ausgezeichnet hätte. In der von Reporter ohne Grenzen jährlich herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit nimmt das Land schon seit Jahren mit einer gewissen Konstanz Positionen um Platz 150 ein, aktuell ist es Rang 151 von 180. „Doch alles, was nach dem Putschversuch am 15 Juli 2016, dem Ausnahmezustand und den damit verbundenen Dekreten zusammenhängt, geschah nach Veröffentlichung der Liste 2016“, erklärt Anne Renzenbrink, Pressereferentin bei Reporter ohne Grenzen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Türkei auf der Rangliste 2017, die Ende April dieses Jahres erscheinen wird, noch einmal ein ganzes Stück abrutschen wird. Der 15 Juli 2016 markiert – so gesehen – keineswegs eine harte Zäsur. Es ist lediglich der Stichtag, zu dem eine ohnehin schon prekäre Situation durch die Erklärung des Ausnahmezustandes sowie die willkürliche Erlassung von Dekreten nur noch schlimmer wurde.

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